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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines
Die Tätigkeit der alma mater® alma mater GmbH (in Folge als alma mater bezeichnet) besteht in der Vermittlung akademischer Arbeitskräfte: Studenten, Absolventen, Doktoranden und Akademikern, die sich in einer beruflichen Laufbahn befinden, sowie aus Dienstleistungen für Unternehmen, die Hochschulmarketing und Hochschulkooperationen betreiben wollen. Unter anderem unterhält alma mater zu diesem Zweck eine eigene Homepage.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Geschäftspartner, die Schaltung von Stellen- oder Werbeanzeigen auf unseren Webseiten in Auftrag geben und für Geschäftspartner, die unsere sonstigen Leistungen gegen Entgelt in Anspruch nehmen (zusammen: „Geschäftspartner“), jeweils ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sie gelten für Besucher unserer Webseiten mit Annahme von Daten durch uns per download, oder mit der Übermittlung von persönlichen Daten oder Lebensläufen an uns (diese Besucher zusammen: „Stellensuchende“). Sie gelten für Besucher, die auf unseren Webseiten eigene Texte oder Gestaltungen, Texte, Logos, Banner, Printmedien, Töne („Eingabe“) für gewerbliche oder nichtgewerb-liche Zwecke ins Netz stellen („Veröffentlicher“), ab dem Zeitpunkt der eigenen Eingabe der Texte oder ab dem Zeitpunkt der Beauftragung der Eingabe bei uns. Sie gelten für Besucher unserer Webseite, die unsere sonstigen Leistungen in Anspruch nehmen, mit dem Zeitpunkt des Öffnens unserer Webseite (Geschäftspartner, Stellensuchende, Veröffentlicher, Besucher zusammen: „Nutzer“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit für alle Vertragsverhältnisse von alma mater.

Das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und alma mater wird durch das Erbringen einer in den Dienstleistungsbeschreibungen dargestellten Dienstleistung (Marketing, Vermittlung, Beratung oder andere Dienstleistungen) erfüllt.

alma mater sichert die Durchführung der vereinbarten Dienstleistung in dem in der Leistungsbeschreibung zugesagten Umfang zu. Eine Garantie für den Erfolg der Dienstleistung von alma mater ist ausgeschlossen.

Jegliche Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit seitens alma mater ist ausgeschlossen.

2. Honorarvereinbarungen
Die Höhe des Rechnungsbetrages ergibt sich aus dem jeweils gültigen alma mater Angebot. Das Angebot wird durch Vertragsschluss Inhalt und Gegenstand des Vertrages.

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung gemäß Angebot auf Basis der gültigen alma mater Preise, nach dem Zustandekommen eines Arbeitsvertrages im Rahmen der Tätigkeit von alma mater nach Ziffer 1. dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bzw. nach Erbringen der vertraglich vereinbarten Dienstleistung.

Sieht das Angebot eine Provision für Vermittlungsdienstleistungen vor, hat der Auftraggeber für die Auftragserfüllung und Berechnung der Provision alma mater die vorgesehene Jahres-Einkommens-Höhe der zu vermittelnden Arbeitskraft mitzu-teilen. Diese Angaben bilden die Berechnungsgrundlage für den Betrag der Schluss-rechnung von alma mater. Werden die ursprünglich vom Auftraggeber genannten Angaben zur Beschäftigung der zu vermittelnden Arbeitskraft nachträglich hinsichtlich des Jahreseinkommens nach oben verändert, ist der Auftraggeber verpflichtet, alma mater unverzüglich über diese Tatsache und den Umfang der Veränderungen in Kenntnis zu setzen.

Sieht das Angebot eine Provision für Vermittlungsdienstleistungen vor, ist alma mater berechtigt, für den Umfang der nachträglich zwischen Auftraggeber und der vermittelten Arbeitskraft vereinbarten Beschäftigungsbedingungen ein zusätzliches Honorar zu verlangen, wobei sich die Höhe des zusätzlichen Honorars aus dem Umfang der Veränderung und aus der gültigen Preisliste von alma mater ergibt.

Sonder-/Nebenkosten werden dem Auftraggeber nach Vereinbarung gesondert in Rechnung gestellt.

alma mater ist an seine Angebote für den Zeitraum von vier Wochen nach Angebotsdatum gebunden.

3. Onlineaufträge
alma mater bietet einen Teil seiner Dienstleistungen über die alma mater Homepage zur direkten Onlinebuchung durch den Kunden an. Diese Dienstleistungen sind teilweise kostenfrei, teilweise aber auch kostenpflichtig. Online durch den Kunden erteilte Aufträge sind automatisch gültig, ohne persönliche Unterschrift oder Auftragsbestätigung. Zur Kontrolle wird dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung per Email zugesandt.

Die Rechnungsstellung für Online erteilte Aufträge erfolgt mit einer Gesamt-rechnung über alle online erteilten Dienstleistungsaufträge eines Kalendermonates.

Auch bei Onlineaufträgen hat alma mater einen grundsätzlichen Veröffentlichungs-vorbehalt. Verstößt eine Veröffentlichung gegen die alma mater Geschäftsgrundsätze kann alma mater die Veröffentlichung oder die Weiterveröffentlichung verweigern (siehe auch die Angaben unter 5). Der Anspruch auf ein eventuell fälliges Honorar bleibt davon unberührt.

4. Abwerbung von Personal der alma mater
Der Auftraggeber verpflichtet sich das Personal von alma mater nicht abzuwerben und keine Versuche zu unternehmen, die diesem Ziel dienen könnten. Um die Abwerbung zu verhindern, verpflichtet sich der Auftraggeber, kein Personal einzustellen, das bei alma mater beschäftigt ist, es sei denn, dies geschieht auf ausdrücklichen Wunsch oder mit ausdrücklichem Einverständnis von alma mater.

5. Besondere Bedingungen für die Nutzer der alma mater Webseite
Hat der Nutzer eine Kennung (Username, Passwort), so ist er für diese verantwortlich und haftet für Schäden, die durch Missbrauch oder Verlust dieser Kennung entstehen. Wir haften nicht für Schäden, die dem Nutzern durch Missbrauch oder Verlust seiner Kennung entstehen.

Der Veröffentlicher gewährleistet die inhaltliche Richtigkeit seiner Eingaben und ihre Übereinstimmung mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften, Rechten Dritter und den guten Sitten. Dies gilt entsprechend für die vom Veröffentlicher vorge-gebenen Texte, die wir ins Netz stellen. Der Veröffentlicher übermittelt uns für die Gestaltung des Textes eine Spezifizierung. Für die Übereinstimmung dieser Spezifi-zierung mit Rechten Dritter sowie zwingenden gesetzlichen Vorschriften und für die inhaltliche Richtigkeit dieser Spezifizierung ist der Veröffentlicher verantwortlich. Wir behalten uns ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vor, Texte, deren inhaltliche Richtigkeit zweifelhaft ist, oder die gesetzlichen Vorschriften, Rechten Dritter oder den guten Sitten zuwiderlaufen könnten, nach Kenntnis-erlangung ohne vorherige Ankündigung fristlos zu entfernen. Ansprüche des Veröffentlichers gegen uns wegen der Entfernung solcher Texte sind ausgeschlossen.

Werden wir von einem Dritten in Anspruch genommen, weil solche Texte einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten darstellen, so ist der Veröffentlicher verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei zustellen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Veröffentlichers Vereinbarungen oder einen Vergleich zu treffen. Die Freistellungspflicht des Veröffentlichers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus, oder im Zusammenhang mit Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

Anzeigen oder Qualifikationsprofile von Stellensuchenden, sonstige Inhalte auf unserer Webseite, die erkennbar von Dritten stammen, Inhalte auf fremden Webseiten, die mit unserer Webseite durch Links verbunden sind oder Inhalte, die wir ausdrücklich als fremde Inhalte oder Inhalte von Dritten gekennzeichnet haben, sind keine alma mater eigenen Inhalte (zusammen: „Fremde Inhalte“). Wir distanzieren uns von Fremden Inhalten ausdrücklich. Fremde Inhalte geben nicht unsere Meinung wieder. Wir übernehmen für Fremde Inhalte keine Verantwortung. Aus technischen Gründen ist es uns nicht möglich und nicht zumutbar, sämtliche Fremde Inhalte zu kontrollieren. Wir führen deshalb lediglich stichprobenartige Evidenzkontrollen durch und entfernen Fremde Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, wenn wir positive Kenntnis von dem Verstoß erhalten. Eine weitergehende Verantwortung trifft uns nicht. Ferner können wir Fremde Inhalte, die zu einem großen Teil auf Selbstauskünften beruhen, nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin überprüfen und schließen die Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass wir für unsere eigenen redaktionellen Beiträge und sonstigen Inhalte keinerlei Anspruch auf Aktualität, sachliche Korrektheit oder Vollständigkeit erheben. Für mittel- oder unmittelbare Schäden, die daraus resultieren haften wir nicht. Bitte beachten Sie vor allem, dass die herausgegebenen Beiträge fehlerhaft sein können. Außerdem könnten Sie veraltet sein. Es wird keine Garantie dafür übernommen, dass die Beiträge in jeder Hinsicht korrekt sind. Benutzung erfolgt daher vollständig auf eigene Gefahr.

Wir betreiben kein eigenes Netz. Schäden, die einem Nutzer durch Dritte via Internet zugefügt werden, können nicht gegen uns geltend gemacht werden. Wir behalten uns für dringende Fälle den sofortigen Eingriff in unser System vor. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Die Gestaltung von Orientierungssystemen und Benutzermenüs durch uns liegt in unserem alleinigen Ermessen. Änderungen der Orientierungssysteme, Benutzer-menüs oder der sonstigen Gestaltung unserer Webseiten begründen keine Ansprüche des Nutzer gegen uns. Unser kostenloser Service darf jederzeit eingestellt werden, ohne dass daraus Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können.

Wir behalten uns sämtliche Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte von eigenen Inhalten, insbesondere an von uns gestalteten Anzeigen, Zeichnungen, Werbe-bannern und sonstigen auf unserer Webseite veröffentlichten Werke („Werke“) vor.

Unsere Werke sind schutzfähig im Sinne des § 1 Absatz 2 Urhebergesetz und besitzen wettbewerbliche Eigenart im Sinne des § 1 Absatz 2 UWG. Der Nutzer weiß, dass die Werke ein fremdes Arbeitsergebnis sind, das wir mit Mühe und Kosten erstellt haben und verzichtet uns gegenüber auf den Einwand, wir seien nicht Urheber dieser Werke, oder diese seien nicht schutzfähig im Sinne des § 1 Urhebergesetz. Die §§ 15 ff Urhebergesetz gelten entsprechend. Insbesondere darf der Nutzer unsere Werke nicht ohne unsere Zustimmung vervielfältigen, verbreiten oder ausstellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus § 1 UWG bleiben unberührt. Für den Fall der Zuwiderhandlung leistet uns der Nutzer nach unserer Wahl Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens, des Verletzergewinns oder einer angemessenen Lizenzgebühr. Davon unberührt bleibt unser Anspruch auf Unterlassung.

6. Besondere Bedingungen für die Vermittlung von Kandidaten (Bewerbern)
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für seinen Auftrag erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen alma mater zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die zur Mitwirkung von alma mater an einer Personalbeschaffung benötigt werden, wie beispielsweise Anforderungsprofile oder Stellenbeschreibungen.

Bewerbungsunterlagen, die der Auftraggeber von alma mater erhält, bleiben Eigentum von alma mater, sind streng vertraulich zu behandeln und müssen bei Nichteinstellung des Bewerbers unverzüglich an alma mater zurückgegeben werden. Eine Weitergabe an Dritte sowie das Erstellen von Kopien für den eigenen Gebrauch ist unzulässig. Zuwiderhandlungen begründen eine Schadenersatzpflicht in Höhe des vereinbarten Gesamthonorars.

Ist dem Auftraggeber die Bewerbung eines Vermittlungskandidaten bereits bekannt, hat er dies alma mater unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen, schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen, sonst wird vertragsgemäß fakturiert.

Eine Weitergabe der durch uns übermittelten Unterlagen an Dritte ist nicht zulässig, bei Verstoß gegen diesen Grundsatz haften der Dritte und der Weitergebende gemeinschaftlich. Die Frist nach 6.3. läuft ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Bewerbung beim Auftraggeber.

Im Falle von Vermittlungen übernimmt alma mater keine Gewährleistung für die Güte der durch die vermittelte Arbeitskraft erbrachten Arbeitsleistung. Eine Haftung durch alma mater für mangelhafte Arbeitsleistung der Arbeitskraft, eventuellen Arbeitsausfall, Nichterscheinen oder aus anderen Gründen ist ausgeschlossen.

alma mater übernimmt keine Haftung für die erfolgreiche Vermittlung von akademischen Arbeitskräften oder das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere nicht für die Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums, weder im Verhältnis zu Arbeitskräften, noch im Verhältnis zum Auftraggeber.

Die Überprüfung der durch die akademische Arbeitskraft gemachten Angaben obliegt allein den Auftraggebern. Für unwahre bzw. unvollständige Angaben seitens der vermittelten Arbeitskräfte sowie seitens der Arbeitgeber gegenüber alma mater haftet alma mater nicht.

7. Zahlungsbedingungen
Auf alle Beträge wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Rechnungen sind sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig.

8. Bestimmungen zum Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe der von alma mater zur Verfügung gestellten Daten einverstanden.

Die alma mater zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Arbeitsvermittlung bzw. zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung genutzt. Sämtliche gespeicherten Daten werden auf Antrag vollständig gelöscht.
Unterzeichnende des umseitigen Schriftstückes erklären sich mit diesen Datenschutzbestimmungen einverstanden.

9. Ersatzansprüche
Vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers berechtigt alma mater zur Rechnungsstellung im vertraglich vereinbarten Umfang und zusätzlich zum Ersatz ihres zusätzlichen Sachaufwandes gegen Einzelnachweis.

10. Schlussbestimmungen
Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen zum Datenschutz abweichen, bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine anders lautende Regelung getroffen worden ist, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag und die Arbeitsvermittlungsverordnung anzuwenden.

Der Auftraggeber erklärt sich durch seine Angebotsannahme mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für beide Vertragsseiten bindend.

Gerichtsstand und Erfüllungsort Stuttgart im Falle, dass der Vertragspartner von alma mater Unternehmer im Sinne des BGB ist.

Stuttgart, 18.10.2004
alma mater® alma mater GmbH


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